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Top-Thema in LU
Haushaltsrede 2012
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
Sehr geehrte Damen und Herren,
wie in den vergangen Jahren auch, erhöhen sich die Schulden unserer Stadt erneut. Daran wird auch die Teilnahme unserer Stadt am neuen kommunalen Entschuldungsfond nichts ändern. Denn schon der Name dafür ist nicht zutreffend.
Eigentlich müsste das Instrument den Namen
„Kommunaler Schuldenzuwachs-Verhinderungsfond"
tragen, da die tatsächliche Tilgung der Altschulden durch den Aufbau neuer verpflichtender Schulden gänzlich
überlagert wird. Somit verlangsamt sich nur der Verzehr des Eigenkapitals. Die Frage muss erlaubt sein, was nach dem völligen Verzehr des Eigenkapitals kommt,
nämlich das Ende der kommunalen Selbstverwaltung, obwohl diese wegen der Schulden bereits heute nur noch in sehr eingeschränktem Maße vorhanden ist.
Ohne den kommunalen Entschuldungsfond würde sich der aktuelle Schuldenstand noch um weitere 21,3 Millionen erhöhen - nicht eingerechnet dabei ist der Eigenanteil der Stadt in Höhe von 10,3 Millionen Euro. Trotz dieser katastrophalen Kassenlage wird Ludwigshafen weiter ungehemmt durch den Landesfinanzausgleich „geschröpft": Durch verringerte Zuweisungen und Erhöhungen, insbesondere der Finanzausgleichsumlage um über 20,5 Millionen Euro im Vergleich zu 2011, wird die Zahlung des Entschuldungsfonds fast wieder ausgeglichen. Hinzu kommt die Abführung der Gewerbesteuerumlage von über 33,5 Millionen Euro. Könnte Ludwigshafen allein die Gewerbesteuerumlage und die Finanzausgleichsumlage behalten, wäre eine Schuldentilgung von über 23 Millionen Euro möglich. Dies zeigt die eigentliche Finanzkraft unserer Stadt. Es zeigt aber auch, dass sich auch unter der neuen rot-grünen Landesregierung nichts zu Gunsten der Stadt Ludwigshafen verbessert hat. Jeder Vertreter aus Ludwigshafen im Landtag muss sich fragen lassen, warum er weiterhin einem solchen Finanzabzug zu Lasten unserer Heimatstadt zustimmt. Mit Genugtuung haben wir das Urteil des Verfassungsgerichtshofes Rheinland-Pfalz zur Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs zur Kenntnis genommen, da es unsere seit vielen Jahren vertretene Position bestätigt.
Natürlich stimmen auch wir der Teilnahme am Entschuldungsfond zu, denn er ist besser als nichts. Interessanterweise wird bei den Einsparmöglichkeiten zum Entschuldungsfonds auch die Reduzierung der Aufwandsentschädigungen für die Stadtratsmitglieder genannt. Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt auch die Prüfung des Landesrechnungshofes. Vor dem Hintergrund der desolaten Haushaltssituation (1,15 Milliarden Schulden) ist es an der Zeit, dass auch die Ratsmitglieder einen höheren Beitrag zum Schuldenabbau leisten. Der Landesrechnungshof beziffert die Ausgaben für die Ratsarbeit auf rund 418.000 Euro. Die Stadt Ludwigshafen zahle damit die höchste monatliche Aufwandsentschädigung der kreisfreien Städte in Rheinland-Pfalz. Die Argumentation der Stadtverwaltung, dass der Entschädigung vergleichsweise geringe Zuschüsse oder sonstige Leistungen wie die Bereitstellung von Räumen oder Personal gegenüberstünden, akzeptiert der Rechnungshof nicht, da die Ratsmitglieder nicht nur von den Fraktionen, sondern auch durch die Stadtverwaltung bei ihrer Willensbildung unterstützt werden. Da auch im Leitfaden zum kommunalen Entschuldungsfond eine Überprüfung gefordert wird, beantragt die FWG im Rahmen der Haushaltsberatungen eine Halbierung dieser Aufwendungen.
Vorbehaltlos zustimmen werden wir der Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes, nachdem wir dies in der Vergangenheit erfolglos gefordert haben. Wir bewerten es sehr positiv, dass es dem Stadtvorstand gelungen ist, die BASF zu überzeugen mehr Steuer an ihrem Heimatstandort zu bezahlen. Jahrelang ist eine Erhöhung des Satzes, den ja auch die Aufsichtsbehörde gefordert hat, daran gescheitert, dass der größte Betrieb in Ludwigshafen damit gedroht hat, die Gewinnabführungsverträge zu ändern und damit im Endeffekt weniger Steuern - zu Ungunsten von Ludwigshafen - zu zahlen.
Bestätigt sieht sich die FWG-Stadtratsfraktion auch durch die Bewertung des Projektes „Benchmarking in Ludwigshafen" durch den Rechnungshofsbericht. Als einzige Fraktion hatten wir die Beauftragung externer Gutachter abgelehnt. Die Kosten hierfür betrugen 190.000 Euro. Wir Freien Wähler waren und sind der Meinung, dass die Verwaltung selbst diese Untersuchung kostengünstiger hätte durchführen können. Im Ergebnis hält der Rechnungshof fest, dass das angepeilte Ergebnis von Einsparungen in Höhe von rund 11 Millionen Euro nicht erreicht werden kann. Hiermit ist nach unserer Auffassung eine dringende Überprüfung der Ergebnisse des Benchmark-Prozesses erforderlich.
Wie schwierig der Umgang mit Benchmark-Vergleichen ist, zeigt sich im Bäderbereich. Wir zahlen hier für unsere bekannten Bäder jährlich einen etwa unveränderten Zuschuss in Höhe von etwa 3,4 Millionen Euro, der Rhein-Pfalz-Kreis zahlt für seine vier Bäder jeweils mit Sauna knapp 1,2 Millionen Euro jährlich. Die Ursache liegt in der Struktur unserer Bäder: kein Kombibad und keine Sauna, deshalb können wir solche Ergebnisse nicht erreichen. Hier treten die Fehler der Vergangenheit eindeutig zu Tage! Im aktuellen Haushalt sind lediglich 100.000 Euro an Planungskosten für die Sanierung des Willersinnbades eingestellt. Immer noch ungeklärt sind die Zuschüsse des Landes! Die Sanierung soll nun erst 2013 erfolgen und dann soll auch nur ein neues 50 m Becken gebaut werden, die bestehenden mangelhaften Umkleide- und Sozialräume bleiben unverändert. Damit verliert das Bad weiter an Attraktivität und kann mit den umliegenden Bädern nicht mehr konkurrieren. Wir sehen die große Gefahr, dass die Aufsichtsbehörde, die in ihrer Haushaltsgenehmigung jedes Jahr die hohen Kosten im Bäderbereich moniert, die Stadt zwingen wird, die Bäder mit Hinweis auf die Möglichkeiten im Landkreis zu schließen. Dies wäre der bäderpolitische Offenbarungseid.
Die dramatische Finanzlage der Stadt wird immer mehr für die Bürger sichtbar. Während das Hack-Museum und der Pfalzbau, für den allein über 35 Millionen Euro ausgegeben wurden, teuer saniert wurden, erfolgte die Schließung des Hallenbades Nord, des Melm-Bades und auch beim ÖPNV gab es Einschränkungen: Straßenbahnen wurden nachts durch Busse ersetzt, und die eingesetzten Busse entsprechen sehr häufig nicht den modernen Standards. Jetzt muss in den nächsten Jahren auch noch die Sanierung der Hochstraße Nord erfolgen. Hier kommen gerade im Bereich des Pendlerverkehres enorme Belastungen auf die Anwohner unserer Stadt zu. Nachdem auch die Gutachter dies gefordert haben, muss zur Entlastung des Individualverkehrs im Rahmen der Sanierung eine gezielte Förderung des ÖPNV kommen.
Hier ist auch die Linie 10 anzusprechen. Wir erwarten, dass wie versprochen zur nächsten Stadtratssitzung konkrete Planungen vorgelegt und Entscheidungen auch in den Ortsbeiräten getroffen werden. Nachdem die Stadtentwässerung bis zum Jahr 2015 über 5,4 Millionen Euro in die Sanierung der Kanäle investieren wird, erwarten wir hier ein abgestimmtes Vorgehen, insbesondere im Interesse der noch existierenden kleinen Gewerbebetriebe in der Hohenzollernstraße.
Sehr schwierig beurteilen wir die Situation der Bismarckstraße als Einkaufsmeile. Nachdem H & M und Peek & Cloppenburg in die Rheingalerie gewechselt sind, ist langfristig mit keiner Besserung zu rechnen. Der Gutachter hat ja dies schon vorhergesagt, als er durch den Betrieb der Rheingalerie einen Umsatzrückgang von 20 Prozent prognostizierte. Wir treten dafür ein, neue Konzepte für diesen Teil der Innenstadt zu entwickeln, da eine Umkehrung des jetzigen Prozesses uns nicht möglich erscheint.
Hohe Ausgaben, allein 2 Millionen Euro im Rathaus, sind dieses Jahr für Brandschutzmaßnahmen und Gefahrenverhütungsschauen vorgesehen. Wir sind bisher davon ausgegangen, dass hier - gerade angesichts der katastrophalen Finanzsituation - nur das Sinnvolle und Notwendige durchgeführt wird. Sehr überrascht waren wir nach Rücksprache mit einem Brandschutzgutachter, dass beispielsweise in fast allen Kindergärten automatische Brandmeldeanlagen installiert wurden. Diese sollen im Brandfall bewirken, dass innerhalb von acht Minuten die Feuerwehr vor Ort ist. Alle Kindergärten, die ich in Ludwigshafen kenne, sind ebenerdig. Kinder in diesem Alter, gerade wenn auch zweijährige betroffen sind, müssen immer unter Aufsicht einer erwachsenen Person stehen. Wenn also im Brandfall der Kindergarten nicht in acht Minuten geräumt ist, liegen die Probleme mit Sicherheit nicht an den Brandmeldeanlagen. Es gibt auch keine gesetzliche Vorschrift, die automatisch solche Anlagen vorschreibt. Warum hier die teuersten Geräte deren Wartung auch noch erhebliche Folgekosten verursachen, eingebaut wurden, können wir nicht verstehen. Zumal sich kein echter Gewinn ergibt. Wir werden hier in Zukunft versuchen durchzusetzen, dass nur das Notwendige und Sinnvolle gemacht wird, es aber keinen Luxus-Brandschutz gibt. Dies verbietet schon allein die Finanzlage.
Nun zu einem anderen wichtigen Thema:
Die gemeinsame Ausgabe einer „Klimaanleihe" von TWL und der Sparkasse war unbestritten ein toller Erfolg. Aufgrund des großen Interesses der Ludwigshafener Bürgerschaft sehen wir nun die Möglichkeit unter Führung der TWL noch einen Schritt weiter zu gehen und eine gemeinsame Energiegenossenschaft, bestehend aus TWL, Wohnungsbaugesellschaften, Sparkasse und umweltbewussten Bürgern zu gründen. Die Bürgergenossenschaft Rheinhessen eG und die Energiegenossenschaft Neustadt haben eine solche erfolgreiche Kooperation vorgemacht. Damit könnten die ehrgeizig gesteckten Klimasparziele erreicht werden, da dauerhaft zusätzliche Finanzmittel für die nachhaltigen Energieprojekte des neu gegründeten Klimabeirates zur Verfügung stehen würden.
Kritisch hingegen sehen wir die Mitbewerbung mit Mannheim zur europäischen Kulturhauptstadt. Hier sehen wir wenig Nutzen für Ludwigshafen und beantragen daher die Kürzung der Mittel um 60.000 Euro.
Ähnlich sieht es beim Internationalen Turnfest aus, das die Metropolregion gemeinsam 2013 veranstaltet. Beim letzten Turnfest 2009 in Frankfurt führte es zu einem Eklat, weil die veranschlagten Kosten von 5,14 Millionen Euro bei weitem nicht ausreichten und am Ende über 25 Millionen Euro benötigt wurden! Bei uns sind im aktuellen Haushalt genau wie im nächsten Jahr jeweils 75.000 Euro eingeplant, dazu kommen noch die Personalkosten von etwa 60.000 Euro jährlich. Aufgrund der Erfahrungen aus Frankfurt beantragen wir eine Deckelung auf die jetzt eingestellten Kosten.
Das Festival des deutschen Films wird jährlich mit 100.000 Euro unterstützt. Es handelt sich wirklich um ein kulturelles Highlight, das auch viele Besucher von außerhalb anzieht und von den Besucherzahlen fast an seine Grenzen stößt. Nachdem jetzt auch das Land entsprechend mit 50.000 Euro fördert, sehen wir es als angemessen an, dass die städtische Anschub-finanzierung langsam reduziert wird, zumal sich nun ein Förderkreis gebildet hat.
In der letzten Haushaltsgenehmigung durch die ADD wird gefordert: „Beim Theater ist unbedingt eine Kostensenkung anzustreben." Wir fordern erneut eine Überprüfung der Konzeption um vermehrt Besucher in den Pfalzbau zu locken und damit höhere Erlöse zu erzielen. Es sollten vermehrt Angebote im Bereich Tanz- und Tourneetheater erfolgen. Daher beantragen wir eine Erhöhung der Einnahmen um 40.000 Euro. Beim Pfalzbau scheint das einzutreten, was wir vorhergesagt hatten: Der Ausbau zum Kongresszentrum ist ein Flop. Ein Kongreßzentrum ohne Hotel in unmittelbarer Nähe ist einfach nicht zeitgemäß!
Die schwierigste und wichtigste Zukunftsaufgabe wird jedoch die Integration und Migration der ausländischen Mitbürger sein. Nach dem statistischen Jahresbericht hatten 2010 schon 58 Prozent der Neugeborenen einen Migrationshintergrund. Aus dem Schulentwicklungs-bericht ist zu entnehmen, dass junge Menschen mit Migrationshintergrund häufig niedrigere Schulabschlüsse als Schüler ohne Migrationshintergrund erreichen. Auch verlassen 8,5 % der Schulabgänger die Schule ohne die Qualifikation der Berufsreife. Im Vergleich zum Vorjahr stellt dies zwar eine Verbesserung dar, aber der Vergleich zum Landesdurchschnitt von 5,8 % zeigt, dass auch hier dringend entgegengesteuert werden muss. Daher ist es eigentlich nicht hinnehmbar, wenn die Fördermittel insbesondere des Bundes im Bereich Integration und Weiterbildung in zwei Jahren um fast zwei Millionen Euro gekürzt wurden.
In den nächsten Jahren stehen zahlreiche Investitionen an, deren Finanzierung vollkommen unklar und zweifelhaft sind. Allen voran die bereits angesprochene Sanierung der Hochstraße Nord mit geschätzten 190 Millionen Euro, die Sanierung der Stadtbibliothek, des Willersinnbades und die Abdichtung der Altlast auf dem Gelände der ehemaligen Metro. Hier wird zwar rechtlich eine Sanierung durchgeführt, allerdings bleiben die Altlasten unverändert im Boden und werden den nachfolgenden Generationen zu einem schweren Erbe. Dies zeigt sich allein daran, dass Betriebskosten in Höhe von bis zu 357.000 Euro jährlich aufgebracht werden müssen.
Ein Teil der zuvor genannten Projekte wurden schon mehrmals aus Kostengründen verschoben. Entscheidend wird sein, dass Ludwigshafen entsprechende Unterstützung aus Mainz, Berlin und Brüssel erhält. Bisher sind hier kaum positive Zeichen zu erkennen. Einziger Hoffnungsschimmer ist ein Urteil, das eine gerechtere Aufteilung der Kosten der Städte verlangt. Entscheidend wird wohl auch das Engagement aller Ludwigshafener Mandatsträger sein.
Positiv sehen wir Bemühungen den Haushalt transparenten zu machen wie es der neue Kämmerer angekündigt hat. Durch die Einführung der Doppik sind zahlreiche große Sammelpositionen entstanden, wodurch die Erkennung einzelner Zahlungen unmöglich wird. So hoffen wir zukünftig auf zumindest einfachere und übersichtlichere Haushaltberatungen.
Ich danke Ihnen allen für Ihre Aufmerksamkeit.
Alle Haushaltsreden finden Sie auch im Ratsinformationssytem als PDF-Dateien:
https://www.ludwigshafen.de/ratsinformationssystem/bi/to0040.php?__ksinr=20060707