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TWL-Vorstand kann Preise nun ohne Zustimmung des Aufsichtsrats erhöhen – Stadtrat gibt seinen Einfluss auf !!
Gegen die Stimmen der FWG-Fraktion hat der Stadtrat die Änderung der Satzung für das 100-prozentige Tochterunternehmen TWL AG (früherStadtwerke) beschlossen. Dabei wurde u.a. die bisher zwingend notwendige Zustimmung des Aufsichtsrates bei der „Festsetzung und Änderung der Allgemeinen Tarifpreise“ gekippt. Nunmehr kann also der Vorstand alleine Preiserhöhungen bei Strom, Gas und Fernwärme vornehmen. Beibehalten wurde lediglich die Zustimmung des Aufsichtsrates bei der Änderung der Preise für Wasser.
Begründet wurde diese Neuregelung mit der angeblichen Notwendigkeit, dass der Vorstand nun schneller auf Preisveränderungen am Energiemarkt reagieren könnte. Dies trifft aber so nicht zu. Der Vorstand konnte schon bisher in dringenden Fällen die erforderliche Zustimmung im „Umlaufverfahren“ praktisch binnen 48 Stunden einholen. Wenn man bedenkt, dass aufgrund des neuen Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) die TWL verpflichtet sind, ihren Kunden Preiserhöhungen – verharmlosend Preisanpassungen genannt – sechs Wochen vorher schriftlich anzukündigen, dann erkennt man, dass die zwei bis maximal drei Tage, die für die Einholung der Zustimmung des Aufsichtsrates notwendig wären, hier nicht ins Gewicht fallen können.
Als die Stadtwerke, bis dahin ein städtischer Eigenbetrieb, im Jahre 1974 privatisiert, sprich in eine Aktiengesellschaft (AG) umgewandelt wurden, wurde der Einfluss des Aufsichtsrates auf die Preispolitik des Vorstandes ganz bewusst in der Satzung stark verankert. Dies gerade deshalb, weil man die Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt, die bis dahin auch bei der Preisgestaltung beim Stadtrat lag, mit der Privatisierung nicht aufgeben wollte. Man ging sogar soweit, davon auch dann keine Ausnahme zuzulassen, wenn dieses „zustimmungsbedürftige Geschäft“ nach Ansicht des Vorstandes „keinen Aufschub duldet und eine unverzügliche Beschlussfassung des Aufsichtsrates nicht möglich ist (§ 13 Abs. 2 der alten Satzung)“ Wie oben bereits erwähnt, handelt es sich bei den TWL um eine 100-prozentige Tochter der Stadt, die somit alle Aktien hält. Daraus resultierend entsendet auch der Stadtrat 12 der 18 Mitglieder in den TWL-Aufsichtsrat; sechs stellen die Arbeitnehmer. Diesen 12 vom Stadtrat entsandten Mitgliedern fiel bisher u.a. die Aufgabe zu, praktisch als verlängerter Arm des Stadtrates auch bei der Preisgestaltung des Unternehmens die Interessen der Ludwigshafener Bürgerinnen und Bürger (Kunden) zu beachten. Wer diese Verantwortung ohne Not aufgibt, handelt nach Ansicht der FWG und der FWG- Stadtratsfraktion verantwortungslos.Hans-Peter Demmer, unser bisheriger FWG-Repräsentant im TWL-Aufsichtsrat, der diesem Gremium von Juli 2004 bis April dieses Jahres angehörte, hat im Interesse unserer Bürgerschaft vehement gegen diesen Verzicht auf Mitverantwortung gekämpft. Dies ist auch mit ein Grund dafür, warum SPD und CDU seine erneute Wahl in den Aufsichtsrat der TWL im Juni im Stadtrat boykottierten. Ein bisher einmaliger Vorgang in der Stadtgeschichte, der zugleich jedes Demokratieverständnis vermissen lässt, denn das Vorschlagsrecht für diesen Platz im TWL-Aufsichtsrat steht auch weiterhin unserer FWG-Stadtratsfraktion zu. Das Beispiel macht einmal mehr deutlich, dass die „Großkoalitionäre“ von SPD und CDU, die unsere Stadt unter sich aufgeteilt haben, auch und gerade was die Posten betrifft, jede demokratische Form des Widerstandes zu unterdrücken versuchen. Wir werden uns dadurch nicht entmutigen lassen und weiter für die Rechte unserer Mitbürger eintreten.
Original Text neue Lu:
Stadtrat verliert Einfluss
Gegen die Stimmen der FWG hat der Stadtrat die Änderung beschlossen, dass der TWL-Vorstand für Preiserhöhungen bei Strom, Gas und Wärme künftig nicht mehr der Zustimmung des Aufsichtsrates bedarf. Damit gibt der Stadtrat, der zwei Drittel der Aufsichtsratsmitglieder entsendet (ein Drittel stellen die Arbeitnehmer) nach 36 Jahren ohne Not seine „Verbraucherschutzfunktion“ für unsere Bürger auf. Das ist ungeheuerlich.
Ihr Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender